Meinungsfreiheit in Deutschland

Der Geist von Adolf Hitler und Erich Honecker zur neuen Blüte er-weckt

Ausgangspunkt: 26.04.2002, Gutenberg Gymnasium Erfurt, Schüler richtet Massaker an, in ganz Deutschland wird diskutiert. Der Obrigkeitsstaat läßt kaum Kritik an den Lehrern zu. Die Bösen sind die Komputerindustrie, Schüler und Eltern. Lehrer sind öffentlich unfehlbar. Und dennoch kommt an die  Öffentlichkeit, die PISA-Studie, wonach an vielen deutschen Schulen Lehrer willkürlich beno-ten, dabei lügen und betrügen, weil sie Haß gegen einzelne Schüler haben. Es besteht sogar der Verdacht, man kann gute Noten er-kaufen.

So erklärt sich dann auch der Haß von unten, wo immer mehr Eltern und Schüler äußern: „ Denen geschieht es doch recht, wenn die Umgesämmelt werden!"

Vereinzelt hört man dann auch: „Hätte ich eine Waffe, ich könnte für nichts garantieren und habe auch schon daran gedacht Lehrer umzu-bringen."

Demokratisches Justizorgan urteilt:

Gießener Allgemeine vom 09.07.2003:

Verfahren eingestellt -

Drei 17-jährige hatten Erfurter Amoklauf gebilligt

BINGEN (dpa) Das Amtsgericht Bingen hat ein Verfahren gegen drei 17-jährige wegen Billigung des Erfurter Amoklauf eingestellt. Die ehe-malige Schule der Jungen habe ausreichend erzieherische Maßnah-men verhängt, entschied das Amtsgericht gestern. Die Jungen waren von ihrer Hauptschule in Ingelheim in Rheinland Pfalz angezeigt wor-den, weil sie im Unterricht im April 2002 die Bluttat mit 17 Toten ge-billigt haben sollen.

In der Verhandlung am Dienstag zeigte sich, daß die Schule die Jungen wegen des Vorfalls von ihrer Abschlußfeier ausgeschlossen hatte und ihnen ein dreitägiger Schulverweis erteilt worden war. Das sei als erzieherische Maßnahme ausreichend, entschied der Richter.

Die Schüler sollen den Amoklauf gebilligt und vor allem die Morde an den Lehrern befürwortet haben. Am 26.04.2002 hatte ein 19-jähriger, zwei Schüler in Erfurt, 13 Lehrer und einen Polizisten erschossen. Anschließend nahm er sich das Leben.

Machtbesoffenes Justizorgan urteilt:

80 Tagessätze zu a‘ 20 €uro - Az.: 501 Js 31087/02 46 Cs

weil ein 46-jähriger Familienvater den Erfurter Täter bewun-derte

Archiv-Hirzenhain-Sozial vom 17.07.2003

Wetterau/Erfurt (rs) Das Amtsgericht Erfurt läßt von seinem merkwür-digen Exempel, welches es durchsetzen will, nicht locker. Ein 46-jäh-riger Mann aus Mittelhessen hatte zum Massaker in Erfurt einen Leserbrief verfaßt, daß er sich klar gegen Mord und Totschlag stelle, aber den Täter auch bewundere, der sich nicht habe alles von Lehrern gefallen lassen. Die Staatsanwaltschaft verhängte darauf hin einen Strafbefehl über 1.600 €, den der Beschuldigte nicht annahm. Darauf hin wurden Fingerabdrücke genommen und Fahndungsfotos gemacht, obwohl feststand, wer diese Leserbriefe verfaßte.

Weil der Mann sich weigerte zum über 300km entfernten Amtsgericht Erfurt zu fahren ( kein Pflichtverteidiger, keine Spesen für Übernach-tung, keine polizeiliche Vernehmung zur Sache, Erfurt nicht zustän-dig, da Wohnsitz und Verfassung / Verbreitung der Flugblätter von Hessen aus ) wurde in Abwesenheit geurteilt. Die Verantwortung hierfür tragen Richter Friedrich und Staatsanwalt Dieckhoff, die schon vor der Wende erfolgreich die Meinungsfreiheit bekämpft haben sollen. Gleiche Gerüchte auch gegen die Kirche gerichtet, deren Pfarrer Polny aus Erfurt-Liebenstein Anzeige erstattet hat.

Im Moment gibt es ein Hin- und Her um die Wiedereinsetzung des Verfahen, welches hartnäckig abgelehnt wird. Keine juristisch objek-tive Behörde schreitet ein, alles läuft in eigener Sache. Sollte das Ur-teil rechtskräftig werden, so wird der Mann das Bundesverfas-sungsericht und den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte einschalten.

Dazu der Rechtsexperte Heck:

Im Fall von Bingen kann man sagen, der Richter hat Zivilcourage be-wiesen und sich nicht von öffentlichen Meinungen leiten lassen. Oft wird primitive Sensationslust und subjektive Meinungsmache zum Ur-teil. Das ist hier zum Glück nicht geschehen.

In der deutschen Gesetzgebung steht, wer Kenntnis darüber hat, daß ein Mord verübt werden soll, der macht sich genau so strafbar, wie jemand, der zum Morden aufruft oder Werbung für diese Tat betreibt, indem er sie ohne Wenn und Aber für „GUT" heißt.

Da es sich hier um 17-jährige Jugendliche handelt, die bestimmt selber mit Lehrern Erfahrung gesammelt haben, die Schüler unter-schiedlich behandeln, kann man von frustrierten Meinungsäußerungen ausgehen. Schüler, die verständnisvolle Lehrer haben, oder Päda-gogen, die sich wenigstens stellen, die würden solche Äußerungen nie von sich geben.

Belegt ist diese Theorie dadurch, daß die Lehrer von Ingelheim erst intern die Schüler abgestraft haben, und anschließend auch noch hin-terhältig die Justiz einschalteten. Unsere Rechtsprechung sagt aber eindeutig, niemand darf für eine Tat zweimal bestraft werden.

Normalerweise müßten hier die betreffenden Lehrer öffentlich zur Rede ge-stellt werden, damit diese Herrschaft einmal in ihre Schranken verwiesen werden. Offensichtlich haben die Lehrer von Ingelheim nichts aus dem Massaker gelernt.

Im Fall von Hessen und Erfurt hat die Justiz so ziemlich alles verkehrt gemacht, was man nur falsch machen kann. Hier erkennt man sofort die eigene Unfähigkeit. Der öffentliche Ruf nach Rache soll klein-kriminell befriedigt werden. Die Justiz läßt keinen Zweifel daran, sie will subjektiv Recht beugen.

Ein Täter bewundern und sich selber von Mord und Totschlag zu distanzieren, ist kein Verbrechen. Es zählt einzig das tatsächlich ge-schriebene Wort, und nicht das, was kranke Juristen glauben, hypothetisch zusammenbasteln zu müssen. So wie in Ingelheim das AG Bingen zuständig war, so hätte hier das AG Büdingen verhandeln müssen. Der Mann war noch nie in Erfurt gewesen. Die Strafpro-zeßordnung ist hier eindeutig.

Auch hätte ein Pflichtverteidiger gestellt werden müssen, weil dieser ( wegen zu erwartenden Rechtsbeugungen ) mehr als begründet ist. Niemand kann sich selber verteidigen, wenn schon die Beweise ver-fälscht wiedergegeben werden, und der Vorsitzende Richter hier nicht gegen die Staatsanwaltschaft wegen Verfälschung von Beweisen = Urkundenfälschung, einschreitet. Es hätte noch nicht einmal eine Verhandlung stattfinden dürfen, weil für einen Prozeß und für die Ermittlungen die Tatmerkmale zweifelsfrei erfüllt sein müssen.

Die Justiz in Erfurt hat darauf offensichtlich gepfiffen.

Die Justizbehörden in Hessen, hier das AG Büdingen und das LG in Gießen, ( auch einschlägig bekannt ) müssen sich ebenfalls fragen lassen, wie das OLG in Frankfurt / Main auch, warum man hier, trotz Wissen, nicht Einhalt gebietet? Offensichtlich spielen auch hier per-sönliche subjektive Frustrationen eine Rolle, weil man den Mann seit 8 Jahren versucht juristisch fertig zu machen.

Die Lehrerschaft von Ingelheim und die Justiz von Erfurt lassen den Geist hochleben, der in der DDR und im III.-Reich herrschte.

Ein ehemaliger politisch Verurteilter:

Viele Juristen haben bis 1990 für die Stasi gearbeitet und hätten allesamt ausgewechselt werden müssen. Was will man aber erwar-ten, wo die Regierungen der BRD und der DDR zusammengearbeitet haben? Die Amis haben die Nazis nach dem Krieg nicht ausge-wechselt, auch wegen gemeinsamer Geschäftemacherei, und jetzt erleben wir das gleiche wieder.

Und selbst die Kirche hat uns im Knast nicht unterstützt. Im Gegenteil, auf einen Pfarrer mit Zivilcourage kamen gleich 100 Stasispitzel mit der Bibel in der Hand.

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