BUNDESVERFASSUNGSGERICHT MACHT AUS MEINUNGS-FREIHEIT EIN PRIVILEG FÜR DEN OBRIGKEITSSTAAT!

- Klage eines Arbeitslosen abgewiesen, der Rechtsbeugung und Lynchjustiz beim Namen nannte -

Karlsruhe/Büdingen: Das bisher menschenwürdig, unabhängig und überparteilich in Erscheinung getretene Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe, welches zivilisiert die Meinungsfreiheit schützte, gegen vieler Angriffe duchgeknallter Richter der Landes- und Amtsgerichte, hat urplötzlich eine Kehrtwende gemacht. Obwohl alle Tatsachen-behauptungen unter dem Schutz des Artikel 5 des Grundgesetz stehen, obwohl die Schmähkritik dazu gehört, wenn sachbezogen, obwohl Richter und Staatsanwälte dem Gesetz gegenüber verpflichtet sind, unabhängig und objektiv zu urteilen, -wird bei Menschen mit geringem oder keinem Einkommen diese Gesetzgebung willkürlich ausgehebelt. Die Palette der subjektiven Abweisungen reicht von: sachlich nicht begründet, Gericht nicht zuständig, formaljuristisch falsch formuliert, ohne Anwalt keine Beschwerde möglich, oder die Rechtsmittel sind noch nicht vollständig ausgeschöpft. Was ein-flußreiche Menschen umgehend bekommen, das Bverf.G. verwehrt armen Menschen dieses Recht.

Ein 45-jähriger Familienvater hatte sich bei der Gesamtschule Gedern und dessen diktatorischen Alleinherrscher Wilfried Molz beschwert, weil Kinder ( darunter seine 14-jährige Tochter ) bei der Vergabe von Zeugnisnoten nachweislich beschissen wurden. Den Unternehmerkindern würden gute Noten geschenkt, und bei Arbeiter-kindern setzen Benachteiligungen ein. Statt zu schlichten, wurde der Vater als „Faulenzer" bezeichnet, der nichts arbeiten wolle, und der konterte mit Nazimethoden aus dem Mittelalter, welche die Schule offenlege.

Der Streit eskalierte, der Mann zeigte die Schule bei der Staats-anwaltschaft Gießen an, und anstatt in die richtige Richtung ermittelt wurde, bekam der Vater eine Anzeige an den Hals, wegen Verbreitung von Unwahrheiten und ehrverletzenden Äußerungen. Der Vorsatz, daß hier wissentlich Unwahrheiten verbreitet worden wären, der wurde bereits bei der Gerichtsverhandlung am 29. Januar 2002 widerlegt, wo die Schule zugab, daß es abweichende Noten im mündlichen und schriftlichen Bereich gäbe. Dennoch wurde der Mann zu 10 Tagessätzen a‘ 10 Euro verdonnert, plus Gerichtskosten und Ausla-gen.

Er legte Berufung ein, und nun brach die durchgeknallte Justiz, an der Spitze die Direktorin Rosenkranz, total aus dem Ruder. Der Vater hat nun unzählige Verfahren am Hals, das Gericht bringt jetzt alle Leser-briefe zur Anklage, und obendrein wurde die hier anhängige Ange-legenheit von Richter Pfister verworfen. Dieser Mann ist Richter beim LG in Gießen, gegen den ermittelt wird, weil er mit dafür sorgte, daß Wirtschaftsprozesse verschleppt worden sind.

Den Rest kann man sich denken, wo dieser Mann jetzt die Strafkammer leitet. Zustände wie in Rußland oder China sind das.

Ein Insider:" Warum die Berufung ohne Begründung abgelehnt worden ist liegt eindeutig auf der Hand. Es hätte gegen verschiedene Richter wegen nachgewiesener Rechtsbeugung ermittelt werden müssen und gegen einige Staatsanwälte wegen Fälschung von Beweismaterial zu ungunsten des Angeklagten. Hier wird ein Mensch seit Jahren zum Freiwild für durchgeknallte Staatsanwälte gemacht. 4 Hausdurchsuchungen sprechen eine eindeutige Sprache. Keine Verurteilung in Richtung: Mord, Totschlag, Rauschgift, Diebstahl oder Einbruch, alles lächerliche Schriftsätze, angefangen von Werbe-schreiben, bis hin zu Flugblätter und Leserbriefe, kritisch gegen die Obrigkeit gerichtet. Das Bverf.G hat hier unter Beweis gestellt, auch diese Behörde stellt den Kollegenschutz über die Meinungsfreiheit, wenn es hart auf hart kommt. Konkret bedeutet das aber auch, wenn irgend ein Jurist oder Lehrer eine andere Person körperlich miß-handelt, daß bei einer Anzeige nicht gegen diese Verbrecher in schwarzen Roben und der Obrigkeit vorgegangen wird, sondern gegen Anzeigensteller, weil die Unwahrheiten und Verleumdungen verbreiten würden. So etwas ist dann Palermojustiz, ohne Frage."

Es zeigt sich wieder, Deutschland hat sich nie die Demokratie erkämpft. Diese Freiheiten wurden von den Amis 1945 aufgezwungen, nach deren Weltanschauung. Und wir wissen ja alle, wer in den USA Geld hat, der darf sich alles herausnehmen, und wer ein kleines Lichtlein ist, der darf nicht einmal laut husten. Heute ist es ein kleiner Einzelkämpfer, der um seine freie Meinung betrogen wird, morgen schon ist es eine Regionalzeitung, und übermorgen wird die öffentliche Meinung nur noch von den Kirchs, Berlusconi und Mur-docks bestimmt.

Klar, wenn man Vergleiche mit dem III.-Reich, der Stasi, den Russen, Türken oder Chinesen anstellt, so hat die Justiz in einem Punkt selbstverständlich recht, daß das hier verhängte Strafmaß nicht so drastisch ausfällt, wie dort, und das die Gefängnisse im Vergleich menschlicher ausgestattet sind,- aber Fakt ist, die Grundeinstellung des Aburteilen von oben nach unten, je schwächer die Beschuldigten, um so härter wird durchgegriffen, das unterscheidet unsere Justiz nicht von den genannten.

Schlichten statt Richten wäre der richtige Schritt in die richtige Richtung, gerade bei Meinungsfreiheit und Kritiken aller Art. Doch dazu bedarf es gebildeter Juristen, die geistig etwas objektives auf der Pfanne haben.

Dieser Fall zeigt auch, ob europäischer Gerichtshof für Menschen-rechte, Bundesverfassungsgericht, oder Menschenrechtsorganisatio-nen, sie sind Teil der Obrigkeit und offensichtlich flüssiger wie Wasser, überflüssig!!!

V.i.S.d.P.: Roland Schmidt, Hirzenhain 

DATUM:05.07.2002 Bverf.G.: Dr. Hiegbert Az.: AR 4682/02             wir verarschen arme Menschen

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