(Wird am 26.04.2007 über Fax/Post an das Gericht übermittelt. Reingestellt am 24.04.2007

Hirzenhain, den 26.04.2007

Betr. Az.: 60 Ds - 305 Js 3762/07

Sehr geehrter Herr Holl!

Zunächst einmal wird hier ein Befangenheitsantrag gegen die Justizbehörden, hier Staatsanwaltschaft Giessen, und Amtsgericht Büdingen gestellt; weil beide Behörden nachweislich auf besagter Homepage kritisiert worden sind. Von daher (Gewaltenteilung) ist diese Angelegenheit an eine andere Ermittlungsbehörde abzugeben.

Gleichsam wird hiermit Antrag auf Prozeßkosten- und Beratungsbeihilfe (Pflichtverteidiger) gestellt. Sofern Sie, Herr Vorsitzender, unabhängig und überparteilich sein wollen, dürfte es für Sie ein leichtes sein, einen Verteider nach Wahl als Pflichtverteidiger beiordnen zu lassen.

Zunächst einmal ist es falsch, das eine von unzähligen Homepages und Gästebucheinträgen des Unterzeichner www.myblog.de/menschenrechtler lautet, sondern www.myblog.de/menschenrechtler/ also am Ende mit einem weiteren Schrägstrich versehen ist.

Desweiteren werden auf dieser Hp (Homepage) Tatsachen geschildert, über Dinge, die in der Vergangenheit vorgefallen sind. So wurde lediglich zitiert, nicht aber neu behauptet. Die Staatsanwaltschaft Giessen unternimmt hier einen weiteren Versuch, mit RA Hartmann zusammen, das von Ihnen ausgesprochene Urteil = Az. 60 Cs 204 Js 15091/05 (Einstellung dieser streitbaren Auseinandersetzung) zu umgehen.

Wieder ist Staatsanwalt Bender, der schon am 7.11.2005 keine Antwort darauf wusste, warum gegen den Anzeigensteller nicht ermittelt worden ist; obwohl unabhängige und überparteiliche Staatsanwälte dazu verpflichtet sind. In der Hp stehen nämlich die gesamten Beleidigungen des Hartmann drinnen, die erst dazu geführt haben, daß sich der Unterzeichner in aller Deutlichkeit und Schärfe gewehrt hat.

Hätten wir es hier, wie von der Staatsanwaltschaft Giessen in den Raum gestellt, mit neuen öffentlichen Anschuldigungen zu tun, die nichts mit der damaligen Sache zu tun haben, (also völlig aus der Luft gegriffen) so hätte der Kläger dafür sorgen müssen, daß der Unterzeichner, unter Strafandrohung, diese Hp zu schliessen hat. Auf der Hp befindet neben einem ordentlich geführten Impressum auch ein Gästebuch. Ausserdem sind Kommentare und Kontaktaufnahme jederzeit möglich.

Der Kläger hat aber nicht einmal den Versuch einer Gegendarstellung unternommen, weil die Beweise gegen ihn sprechen. Im Klartext, wäre Hartmann weder hinterhältig noch feige, er hätte sich in dieser Hp zu Wort gemeldet, und u.a. zu seinen perversen Beleidigungen Stellung bezogen, die er gegen den Unterzeichner getätigt hat. (Diese Beleidigungen stehen bereits in mehreren Webseiten)

Was den Zeugen Hössl anbelangt, (Parteifreunde unter sich?) einige 100 emails sind versendet worden, ohne irgendwelcher Beanstandungen. Den Text von emails kann man bekanntlich ausbessern/verfälschen.

Zu der persönlichen Einschätzung, dass der Anzeigensteller, SPD-Anwalt Hartmann-Nidda, mit seinem Scheckbuch offensichtlich nach Giessen zur Justiz gefahren ist, sei soviel angemerkt: Es reisen sehr viele Menschen mit ihren Scheckbüchern durch die Republik. Das Reisen mit Scheckbüchern ist bekanntlich nichts verwerfliches.

Sofern man halt die Auffassung vertritt, der Unterzeichner könnte gemeint haben, es würde hier Bestechung (Bestechungsversuch) vorliegen, so ist das eine subjektive Einschätzung der Ermittlungsbehörden, nicht mehr und nicht weniger. Erinnert sei hier an das Sprichwort vom betroffenen Hund, der zu bellen anfängt. Will sagen, unbestechliche Richter und Staatsanwälte würde so ein Zitat kalt lassen, bestechliche Beamte hingegen bekommen ein heisses Hinterteil und schlagen dann kriminell und brutal um sich.

Wenn Sie einmal mehr Justizholligans spielen wollen, dann tun Sie was Sie nicht lassen können.

Der Unterzeichner hat die Öffentlichkeit über verschiedene Sauereien in Kenntnis gesetzt, und getan, was er tun musste.

Mit freundlichen Grüssen, R.Schmidt

(Dieser Text nur für die Öffentlichkeit bestimmt: Selbstverständlich stellt Hartmann in aller Regelmäßigkeit saftige Rechnungen aus, die natürlich versucht wurden, obendrein einzutreiben. Da der Gerichtsvollzieher aber festgestellt hat, bei dem Schmidt gibt es nichts zu holen, mussten mehrere Offenbarungseide abgeleistet werden, und der Gerichtsvollzieher unverrichteter Dinge abreisen. Anwaltsprozesse sind eine Spezialität deutscher Gerichte, weil viele Anwälte finanziell mit dem Rücken zur Wand stehen. Dies ist mit ein Grund, warum derartige Prozesse überhaupt geführt werden, für die es eigentlich keinen technischen Nährwert gibt. Hier aber kommt noch hinzu, daß die Staatsanwaltschaft Giessen seit 1995 einen Rachefeldzug gegen eine Einzelperson fährt, weil unzählige Ermittlungen, mangels Beweise, eingestellt werden mussten.)

Werbung