VORGESCHICHTE

(Siehe auch Olga Kitowa, in Russland verurteilte Enthüllungs- und Aufklärungsjournalistin)                  (Ronald Barnabas Schill, ex. Richter Gnadenlos, die häßliche Fratze der deutschen Justiz, keine Ausnahmeerscheinung, sondern die Regel)                                          (Homepage Saasener Projektwerkstätten, immer Ärger mit der Giessener Justiz)

Weitere Eingaben in die google Suchmaschine:             Pater Gregor Böckermann = Ordensleute für den Frieden 

Ulvi Kulac / Peggy Knobloch =                                 Wenn ein geistig Schwerbehinderter ein perfektes Verbre-chen begangen haben soll = Mord ohne Leiche, und wahn-sinnige Juristen angeblich davon überzeugt sind  

 

3.3.07 23:12


Folterjustiz

Menschenrechtsverletzungen - Meinungsfreiheit findet in Deutschland nicht mehr statt.

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Was Meinungsfreiheit in Deutschland wert ist, das hat anfang diesen Jahres ein 49-jähriger Familienvater aus Mittelhessen zu spüren bekommen.

Auch in seinem Heimatort HIRZENHAIN hat die Gemeinde so viele Schulden gemacht, daß sie sich von den So-zialwohnungen trennen mußte. Diese wurden vornehmlich an Immobi-lienhaie verschleudert, die wiederum über rote und schwarze Parteibücher verfügen, und über gute Beziehungen zu den Banken und der Justiz.

Kaum die Immobilien übernommen, wurden die Mieten in die Höhe getrieben, und die Mietnebenkosten ebenfalls, ohne Belege.

Über viele Jahre hinweg gab es dann Krach zwischen den Parteien, bis der Familienvater in der Öffentlichkeit Flugblät-ter verteilte, mit der harmlosen Frage: "Ob der Gederner Vermieter, und Kommunalpolitiker Herbert Weber, ein hin-terhältiger und feiger Abzocker sei.(?)

Darauf rannte dessen SPD-Anwalt Hartmann-Nidda, zur Rich-terin Kleinmaier vom Landgericht Gießen, und auf Wunsch des Anwalt, ohne Prozeß, wurden 1.000 Euro Buße, bez. 5 Tage Knast verhängt.                                                                      Rechtmittel wurden verweigert, ohne Begründung.

Der Familienvater ist dann eigenständig zur JVA nach Hünfeld, und trat dort in einen friedlichen  Hungerstreik. Daraufhin sollte er unterschreiben, daß er selbstmord-gefährdet sei. Weil er das nicht tat, wurde er in Hand-schellen gelegt und zur JVA nach Kassel verfrachtet.

Dort mußte er sich nackt ausziehen, und wurde 20 Stunden in einer unterirdischen Gummizelle Videoüberwacht. Danach wurde er in eine Zelle verlegt, mit einem weiteren Inhaftierten zusammen.                                                                   Beweis: Az.: 2 O 199/05 LG Giessen,                    Richterin Kleinmaier, Richter Nierwetberg

Vor Jahren gab es schon Streit, weil dieser Mann Rich-ter und Staatsanwälte öffentlich kritisierte, in Form von Enthüllungs- und Aufklärungsjournalismus. Damals gab Oberstaatsanwalt Kramer zum Besten:                                                                               "Hier bestimmen wir, was Meinungsfreiheit ist! Wenn Sie keine Ruhe geben, dann befürchte ich eines Tages ein böses Ende für Sie!"

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Wenn wir nicht endlich anfangen, sämtliche Sauereien öf-fentlich zu benennen, mit Roß und Reiter; wenn wir nicht anfangen dafür zu Sorgen, daß die Justiz kontrolliert werden muß, und zwar von unabhängiger Stelle, dann ist es ganz aus mit der Meinungsvielfallt.

Wir haben Mafiastrukturen wie in der Weimarer Republik, und wir kennen die Folgen, die daraus resultieren. Die Menschen lassen sich das alles nicht mehr lange bieten. Erst nimmt man ihnen die Arbeitsplätze weg, dann die Wohnungen, dann auch noch die Meinungsfreiheit.

So schlimm ist es in manchen Ostblockländern nicht, wie hier bei uns.

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Verantwortlich im Sinne der Meinungs- und Pressefreiheit (selbst auf die Gefahr hin, zerstört zu werden)Menschenrechtler: Roland Schmidt, Postfach 19, 63697-Hirzenhain

 

3.3.07 23:25


SKANDALJUSTIZ GIESSEN

JUSTIZ MITTELHESSEN

"RECHT UND GESETZ INTERESSIEREN UNS EINEN DRECK"

Rechtzeitig zum Nikolaustag, am 06.12.2006, klickten die Handschellen für einen fast 50-jährigen Familienvater, der sich nicht stillschwei-gend alles gefallen läßt, und mit Leserbriefen und Flugblättern die Öffentlichkeit beglückt, wenn es um Justizwillkür, oder dem Profit skru-pelloser Immobilienhaie geht.

Haftbefehl über 20 Tage, oder 5000 Euro, wegen angeblicher übler Nachrede, Beleidigung und Verleumdung, gegen den Niddaer SPD-Anwalt Rudolf Hartmann gerichtet, lautet die scheinhei-lige subjektive Begründung des Richter Nierwet-berg vom LG Giessen, der offensichtlich gut mit diesem Anwalt kann,warum auch immer.

Fakt ist, (Aktenkundig) der Familienvater hat unzählige Sauereien aufgedeckt und vor die Öffentlichkeit gebracht. Dabei geht es um die Gederner Immobiliengröße Herbert Weber, eben-falls Kommunalpolitiker, der (zusammen mit seiner Nochehefrau und einem Verwandten) eine Immobiliengesellschaft gegründet hat, dann bil-lig Sozialwohnungen aufgekauft (wohl Bank-kreditgeschäfte), und die alt eingesessenen Mieter mit dubiosen Nebenkostenabrechnungen über den Tisch ziehen wollte. Wer Kritik übte, der wurde regelrecht rausgemobbt, mit üblen Methoden. (Alkoholiker und Drogensüchtige gegen friedfertige Mieter aufgehetzt)

Besagter Hartmann bezeichnete den Familienva-ter schriftlich als "Faulenzer, welcher sich auf Kosten der Allgemeinheit durchfressen würde, und noch niue etwas in seinem Leben gearbeitet habe." (Der Mann aber schufftete fast 20 Jahre in einer Fabrik, hart und ehrlich) Drauf dann die Antwort:"Hartmann schreibe geistig verwirrte Schreiben, und solle sich doch einmal auf seinen Geisteszustand hin untersuchen lassen."

Laut Gesetz also eine streitbare Auseinander-setzung, mit wechselseitigen Beleidigungen, losgetreten vom einschlägig bekannten SPD-Anwalt.

Statt vorschriftsmäßig und rechtsstaatlich dem Familienvater einen Verteidiger beizurodnen (der Mann ist derzeit arbeitslos), verbunden mit einer fairen Anhörung, bei einem unabhängigen Amts-gericht; hat Hartmann offensichtlich sein Scheck-buch eingepackt und ist zu seinen Giessener Richterfreunden hin.

Dort wurde ein Wunschbeschluß verfaßt, ein rechtswidriges Ordnungsgeld verhängt (es liegt kein Bußgeldverbot vor), in Höhe von 5000Euro oder 20 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, gerichtet an den Familienvater, mit der Androohung weiterer 25000Euro oder 100 Tagen Knast, wenn dieser brave und ehrliche Mann keine Ruhe gibt. Über die Beleidigungen des Hartmann verlor dieser Richter selbstverständlich kein Wort, was seineGründe haben dürfte.

Selbstverständlich hat sich der "Querulant" das nicht gefallen lassen, und diese "Ordnungs-widrigkeit" nicht akzeptiert. Er stellte Anträge auf Pflichtverteidigung, und legte Widerspruch gegen diese Willkür ein.

Was passierte? Prozeßkostenbeihilfe abgelehnt, der Mann könne sich selber verteidigen; die Widersprüche abgelehnt, weil diese von einem Anwalt geschrieben werden müßten.

Schließlich schaffte es der Mann über die Staats-anwaltschaft Gießen, das die unzähligen Anzei-gen und Eingaben des Hartmann zusammenge-führt wurden. So kam es am 07.11.2005 zu einer Verhandlung, mit dem Ergebnis, Richter Holl (AG Büdingen) stellte den ganzen Müll ein, mit den Worten: "Wenn ich den kleinen Mann verurteile, dann muß ich den Hartmann erst recht verurtei-len, weil der angefangen hat."

Wer nun glaubt, die Rechtstaatlichkeit habe gesiegt, der irrt sich gewaltig.

Am 6.6.2006 schickte Nierwetberg eine Ladung zum Strafantritt raus. (ein Jahr war fast vergan-gen seit dem Streit)

Der Familienvater mahnte umgehend Richter Holl zum X-ten Male an, er solle endlich das Gerichtsprotokoll herausrücken. Dies kam dann mit Datum vom 4.7.2006 (nach 8 Monaten also)

Jetzt klickten wie gesagt die Handschellen, Frei-heitsentzug bis zum 25.12.2006.

Die Kripobeamten ließen jedoch mit sich reden und riefen das LG Giessen an, was das ganze überhaupt soll.

Wenn es ein ordentliches Gerichtsverfahren gegeben habe, dann müsse das doch berück-sichtigt werden.

Die Antwort aus Giessen jedoch lautete "Be-schluß ist Beschluß. Das Urteil aus Büdingen interessiert uns nicht! Der Mann kommt in den Knast!"

Darauf ein Beamter mit unzähligen unbezahlten Ünerstunden" Ackermann oder Sommer müssen Sie heißen, oder Schwarzeldkassen in der Schweiz führen, mit richtigem Parteibuch, dann dürfen Sie sich alles in diesem Staat erlauben. Es tut uns leid, aber wir müssen diesen Job hier machen und Sie in die JVA bringen."

Beweis: Az.: 2 O 283/05 LG Gießen             (60Cs - 204 Js 15091/05 AG Büdingen)

Wie bei wirtschaftskriminellen Banden üblich, wird natürlich nicht wegen möglicher Steuerhin-terziehung, Betrug und Veruntreuung gegen die Immobilienhaie ermittelt. Der Gammelfleisch-skandal kam schließlich auch nur an die Öffent-lichkeit, weil man meinte, diesen Dreck nach Österreich und in die Schweiz verkaufen zu müssen.

Jetzt suche man die Politiker, Juristen und Medienvertreter, die nicht in einer wirtschafts-kriminellen Sauerei verstrickt sind, und sich mutig für Recht und Gesetz (Enthüllungsjour-nalismus) einsetzen. Da kann man lange in Deutsdchland suchen.

Wer da von einer korrupten Bananenrepublik zu berichten weiß, der trifft den Nagel auf dem Kopf.

(rs) 26.12.2006

23.5.07 21:39

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